Island: Gewaltige Mehrheit gegen Rückzahlungsbedingungen

Die isländische Bevölkerung hat sich in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit gegen ein Gesetz ausgesprochen, das die Rückzahlung von Schulden an die Niederlande und Großbritannien vorsieht. Die Schulden waren entstanden, als nach der Pleite der isländischen Icesave-Bank die Regierungen der Niederlande und Großbritanniens die Rückzahlung von Guthaben ihrer Bürger bei der isländischen Pleitebank vorfinanzierten. Insbesondere die Bedingungen für die Rückzahlung der rund 3,9 Mrd. €, die einen Zinssatz von 5,5 Prozent und einen Zeitraum von 15 Jahren für die Rückzahlung der Schulden vorsehen, sind bei der isländischen Bevölkerung in die Kritik geraten. Die Rückzahlung der isländischen Schulden muss nun neu verhandelt werden.

Beobachter rechnen damit, dass der negative Ausgang des Refendums auch negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche und politische Lage des Inselstaates haben könnte. So droht beispielsweise eine weitere Herabstufung der Bonität durch die Ratingagenturen und auch die laufenden Beitrittsverhandlungen zur EU könnten sich durch den Ausgang der Volksabstimmung verzögern.

Für deutsche Anleger, die Spareinlagen hauptsächlich bei der ebenso insolventen Kaupthing-Bank unterhielten, hat das Referendum keine unmittelbaren Auswirkungen. Zwar haben sie bereits weitgehend ihre Einlagen zurückerhalten, dennoch stehen die auf die Einlagen entfallenden Zinsen nach wie vor aus. Hier ist noch die Frage zu klären, ob es sich bei den Zinsforderungen um vorrangige Ansprüche im Rahmen des Insolvenzverfahrens handelt. Sollte diese Frage am Ende verneint werden, könnte die Insolvenzmasse möglicherweise nicht ausreichen, um auch die dann nachrangigen Zinsforderungen der deutschen Kaupthing-Kunden zu bedienen. Bis zur endgültigen Klärung dieser Frage dürfte es noch eine Weile dauern, da es sich hier um ein juristischen Problem handelt, dass möglicherweise gerichtlich geklärt werden muss.